[DoC.HousE]

Die Proteste am Baugelände des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" eskalieren - nun räumt die Polizei mit Gewalt. Im Schlossgarten hatten sich Tausende Demonstranten versammelt, etliche blockierten die Zufahrten. Die Einsatzkräfte rückten mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an.

Stuttgart - Bei den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" ist die Polizei am Donnerstag mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Einsatzkräfte wollten damit Wege im Stuttgarter Schlossgarten räumen, die von einer Gruppe Demonstranten blockiert wurden. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise jahrzehntealten Bäume für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Auch der Landtag wurde abgeriegelt. Parkschützer kündigten massive Proteste und Widerstandsaktionen an.


Insgesamt versammelten sich mehrere tausend Menschen im Schlossgarten, um erneut gegen das Milliardenprojekt zu protestieren, darunter zahlreiche Schüler. Die Demonstranten quittierten den Polizeieinsatz mit lautstarken Pfiffen.

Ein Polizeisprecher sagte, die Beamten versuchten eine Gitterlinie aufzustellen, um die Bauarbeiten zu sichern. Die Zufahrt werde von Hunderten von Menschen blockiert, die zum Teil auch Polizisten bedrängten. Die Beamten müssten jetzt mit massivem Personaleinsatz den Weg freiräumen. Dafür seien Wasserwerfer und Polizeireiter im Einsatz. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, konnte er nicht sagen. Er sprach lediglich von unmittelbarem Zwang. Der Sprecher verteidigte das Vorgehen der Polizei. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, "dann kann die Polizei auch mal hinlangen", betonte er.

Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich - dessen Partei das Projekt bis vor kurzem noch mitgetragen hatte, inzwischen aber einen Volksentscheid fordert - reagierte gegenüber SPIEGEL ONLINE empört: "Das ist eine zynische Machtdemonstration von Ministerpräsident Mappus auf dem Rücken der Polizisten und Bürger in Stuttgart."

Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei unter anderem mit Pfefferspray gegen die Protestierenden vor. Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen "Stuttgart 21" im Einsatz.

Grünen-Chef wettert gegen "brutale Bulldozer-Politik"

Vor den Wasserwerfern schützten sich Demonstranten mit Planen und Regenschirmen oder versteckten sich unter den Bänken eines Biergartens. Viele kletterten auf Bäume, versuchten die Absperrungen zu überwinden oder machten ihrem Unmut einfach nur mit Tröten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas Luft.

Manch einer führte heftige Diskussionen mit den Polizisten. "Das haltet ihr doch auch nicht durch", rief eine gut gekleidete Frau in Anspielung darauf, dass die Baustelle im Schlossgarten rund zehn Jahre der Dauerzustand sein soll. Ein Mann kettete sich mit einer massiven Stahlkette an eine alte Platane. "Ich glaube nicht, dass es heute nacht losgeht", so der 70-Jährige. Er sei sich sicher, dass die Polizisten wieder gehen werden.

Ein Sprecher der Gegner von "Stuttgart 21" kritisierte, es sei unverantwortlich, wie die Beamten gegen Schüler vorgingen. Viele, zum Teil sehr junge Demonstranten seien von der Polizei schon am Vormittag eingekesselt worden. Er appellierte an die Polizei, ihr Großaufgebot abzuziehen.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die baden-württembergische Landesregierung und die Bahn auf, "den Konflikt um 'Stuttgart 21' nicht weiter zu eskalieren." Mit einer "brutalen Bulldozer-Politik" werde die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden. Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), "mit gezielten Provokationen die 'Stuttgart 21'-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch." Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp.

Gewalt als Teil des Kalküls? Genau so sieht es auch ein anderer führender Grüner im Ländle. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, zu SPIEGEL ONLINE: "Die Protestbewegung soll diskrediert und gespalten werden. Damit will die CDU als Law and Order Partei außerhalb Stuttgarts die Wahl gewinnen." Deshalb werde zum "frühest möglichen Zeitpunkt mit maximalem Einsatz der Staatsgewalt die Axt an die Bäume gelegt".

Die Zeiten schwarz-grüner Sympathiebekundungen in Baden-Württemberg sind offensichtlich vorbei. Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im März 2011 sagte: "Mappus will sich als Hardliner profilieren." Die CDU habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren.

Die "Stuttgart 21"-Sprecher Udo Andriof und Wolfgang Dietrich erklärten, der mittlere Schlossgarten werde für die Einrichtung des Grundwassermanagements freigeräumt. Dafür müssten rund 25 Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 25 Zentimeter gerodet werden. Die Fällarbeiten können an diesem Freitag beginnen.

Auf der Fläche sollen eine Halle mit einer Grundfläche von 1000 Quadratmetern und Wasserbehälter aufgestellt werden. Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen.

Gegen "Stuttgart 21" gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, ökologischen Folgen und angeblichen Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.

ffr/sef/flo/dapd/dpa

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Ich muss mir nur die Bilder, sowohl von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als auch von anderen Agenturen ansehen, um zu erkennen, wie es also um unsere Demokratie steht, unabhängig von der Thematik. Wasserwerfer und Pfefferspray gepaart mit Gummiknüppel.

Einmal Mappus zum hieressen, bitte.

Und für alle die nach Revolution rufen werden . . .


"In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte."

Josef Stalin

[milchzwerg]

bitte löschen.

[BigThunder]

Dreckiges Pack da, verachtenswert echt. Ich sehs hier echt bergab gehen. Hoffentlich bin ich bald alt genung hier auszuwandern.

[Eck0]

http://www.swr.de/-/id=6961958/prope...4hs4/index.jpg

Ich wohn selber in Stuttgart und hab von Freunden die dort waren gehört das dort Wasserwerfer gegen Kinder, Jugendliche benutzt werden.

Ich versteh nicht das man dieses Projekt trotz solcher Proteste weiterführt, hab für die Politiker und die Polizei kein Verständnis, aber das wird sich alles bei den Landtagswahlen ändern, da kriegen se die Rechnung.

[aqua culinaris]

die bullen sind doch immer so,Sie provozieren mehr als sie schlichten.Solange bei denen das Gesicht hinter einem helm versteck ist,lassen die ihren Fantasien freien lauf.

[seeded]

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[tox1c60]

An der Aktion nun den Polizisten die Schuld zu geben, welche nun wirklich ganz unten stehen, ist doch mehr als arm. Anstatt "ACAB" sollte es eher "APAB" (All politicians are bastards") heißen...

@Vollidiot: Dein Name ist Programm

[Eck0]

@tox1c60: Ich glaub nicht das die Politiker gesagt haben das man alte Menschen mit Schlackstöcken verletzen soll wie auf dem Bild oben???

Und ich finde das es einfach zu weit geht, man kann nicht mit Wassernwerfern gegen Junge/Alte Menschen vorgehen.

Diese kack Bullen können einfach zuschlagen ohne irgendwelche Konsequenzen und sobald ein Polizist verletzt wird spricht man von Gewalt gegen Polizisten. Die Drecksschweine provozieren solange bis es eskaliert und dann darf zugeschlagen werden.

[tox1c60]

Naja, die Polizei wird sich ganz bestimmt nicht überlegt haben "Lasst uns mal die Demo auflösen".. Diese Anordnung kam sicher von einer übergeordneten Stelle (Politik), die sich vermutlich auch der Konsequenzen bewusst war.

Mit Sicherheit ist das Verhalten der Polizei in einigen Fällen nicht in Ordnung und sollte geahndet werden, aber letztendlich stehen die Beamten dort auch nur ganz unten und befolgen Befehle.. (Oder verlieren andernfalls ihren Job)

Dass die Polizeiaktion so nicht angemessen war, darüber brauchen wir nicht zu reden..

[Eck0]

Ja klar stehen die Beamten unter der Ordnung der Politiker, aber wie hier vorgegangen wird ist nicht zu akzeptieren. Ich mein wie sollen das weiter gehen? Nächstes mal gibts richtige schwerverletzte weil 4 Bullen in Voll-Panzerung auf einen eintreten?

[lord mot]

Hier gibts nen Livestream----->[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Leider in bescheidener Quali...

[raz187]

vorne steht der aggressive mob und stürmt die polizei lkws, da müssen die hart durchgreifen und mit kollateral schäden muss man eben leben.
welcher vollidiot schickt auch schüler zu einer demo, bei der man weiss, dass es zu aggressionen kommt?

wenn ich im club ne schlägerei seh, gesell ich mich auch nicht einfach dazu
wenigstens haben die kids, was fürs leben gelernt.

[Eck0]

@raz187: Klar die Kinder wussten das dort es dort so eskaliert, das konnte man ja auch schon vor Tagen wissen, deswegen sind dort auch Leute hingegangen.

Und nach vielen Augenzeugen ging kaum/keine Gewalt von den Demonstranten aus sondern nur von der Polizei da der Platz nicht geräumt werden konnte und dann die Übergriffe entstanden sind.

[gangstergangster]

ach die ganzen demonstranten können mich mal..
komm selber aus der region un langsam nervt es echt mit diesen demonstranten..
man kann ein projekt das 20 jahre lang geplant wurde nicht einfach kippen..
und die argumente sind nichtmal akzeptabel..
das die polizei früher oder später mal so eingreifen muss war doch zu erwarten..

selber schuld!

[Lee Adama]

egal, wer nun für diese Brutalität verantwortlich ist.
Es ist erschreckend, das friedliche Demonstranten so ohne jegliche Rücksicht niedergeschlagen werden.
Ist es denn nicht ein Recht demonstrieren zu dürfen?

Das Bild, das hier gepostet wurde. ich möchte es glaube nicht erkenne, aber hängen seine Augen raus?

[Die Eiserne Klinge]

Gott wie sich die Kidi's im Forum wieder über die Cop's aufregen die nur ihren Job machen....aber dann Heulen wenn man mal einen Polizisten braucht.
Ich kann die Polizei voll verstehen (kenne es ja aus dem eigenen Job) Widerstand gegen die Staatsgewalt wird sofort bestraft. Und hier hatten die Menschen sogar den Luxus das man vorher mehrfach angesagt hat das man abhauen soll.

Fazit: Keine Toten,Demonstration beendet und jeder hat gleich eine kleine Denkanstoß bekommen warum man die Polizei "ausführende Gewalt" nennt

Zitat von seeded

am besten standrechtlich, oder?

War klar das so was nur von dir kleinem Hobby Nazijäger kommen kann.

[seeded]

Widerstand gegen die Staatsgewalt wird sofort bestraft.

am besten standrechtlich, oder?

[G11take2]

"Letztendlich waren die SS Soldaten auch nur ganz unten und befolgten Befehle oder verloren ihren Rang ..-"

Immer schön hinter dem Befehl verstecken , hilft beim Denken .

Wie Abgebrüht oder Regierungstreu muss man sein um mit dem Wasserwerfer auf Kinder oder alte Menschen die "friedlich Demonstrieren" zu zielen ?


Der Staat darf dies und die Mehrheit findet es richtig

Ordnung Ordnung Ordnung .... um jeden Preis !

[SaSaSa]

Ich finde es ehrlihc gesagt auch richtig... Sie haben mehrfach gesagt und ihc meine wirklich mehrfach, das sie die Proteste ruhen lassen sollen und vom Platz ziehen sollen.

Jeder sieht nur wie die Polizei mit den Leuten umgeht... aber das die "normalen" Bürger die Polizisten auch verletzen oder ähnliches will wieder keiner sehen.

Das Projekt wurde seit 2 Jahrzehnten geplant, ist bezahlt und soll nun gebaut werden. Da haben die Bürger eh nix mehr mit zu mischen.

Wer nicht hören will muss fühlen wurde mir als Kind immer beigebracht - Same like here.

und WTF!!! was machen KLEINE Kinder und Scheintote auf ner Demo ? Bei den Kindern haben die Eltern in Ihrer fürsorgepflicht versagt und die Scheintoten sind selber Schuld.

[G11take2]

Das Demonstrationsrecht steht auch Kindern und alten Leuten zu (Scheintoten in deinem Menschen verachtenden Slang )

Und wie kann doch auch was anderes sein , als wie der Spruch "Die Sind Selber Schuld ..."


Waren die Opfer der Loveparade auch selber Schuld,dummer vergleich ich weiss aber es entzieht sich nicht ganz den Parallelen ...-

[SaSaSa]

Ich sage ja auch nicht das sie kein Recht dazu haben, nur ist es nicht gerade Verantwortungsbewusst sein eigenes kleines Kind mit auf ne Demo zu nehmen, wo man schon seit wochen im Fernsehen sieht, das dort die Polizei versucht härter durchzugreifen.

Mit der Loveparade nen Vergleich aufzustellen is nen bisschen extrem. Das lag dort an ner Massenpanik und nicht an ner Demo ;-)
Aber auch dort sieht man - Menschen auf einem Haufen = Mist, VIELE Menschen auf einem kleinen Haufen = Panik = Dummheit "aller". Ein einzelner Mensch würde nie in Panik geraten, brechen aber 10 von 100 in Panik aus, betrifft es nach einigen Sekunden alle.

Aber das is OT ...

[Thorasan]

Es war aber übrigens eine angemeldete Demo von Schulgruppen.... Also das man sie "instrumentalisiert" (richtig geschrieben?) ist wohl nicht ganz richtig.
Und nur weil die Polizei seid Tagen schon öfters "hart" durchgegriffen hat ist das keine Grundlage um zu sagen "Es ist gerechtfertigt". Würden wir in einer Demokratie leben würd sich die Politik Gedanken machen was es heisst wenn 50k Leute demonstrieren, aber so wird einfach gesagt die Leute sollten daheim bleiben, sie wissen ja das sie da auf die fresse kriegen. Nennt man auch unterdrückung.

[SebeWintersun]

Hat Demonstrieren überhaupt noch einen Sinn in Deutschland? Ich meine, man demonstriert friedlich und wird ignoriert oder mit rücksichtsloser Gewalt aus dem Weg geschafft.
Wer kommt bei sowas eigentlich für den Polizeieinsatz auf? Die von dem Projekt oder wir/die Demonstranten selbst? Bezahlen wir und die da noch selbst die Polizei die sie vertreibt? xD
Wenn man hier für etwas eintreten will braucht man entweder ne große Politische Basis um noch etwas zu bewegen oder man muss radikaler demonstrieren. Viel radikaler, sonst kommt davon nichts an.
(weitere Ausführungen spar ich mir mal lieber....)

lg
Sebe

[raz187]

Die Schülerdemo war eine angemeldete Demo in der Lautenschlagerstrasse, wurde aber dann bewusst Richtung Schlossgarten gelenkt von den S21 Gegner und somit wurde es illegal.
Wer sich entschließt zu einer nich erlaubten Sitzblockade zu gehen, der sollte auch mit den Konsequenzen rechnen

Wir leben hier in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik in Zentralafrika.
Das Projekt wird seit über 10jahren geplant und nicht erst seit gestern, jeder der was dagegen hatte, konnte sich während der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Wort melden...

[ckjthedogmaster]

Ich verstehe die Eltern nicht.

Wie bei jeder Demo kommt es zu Auseinandersetzungen. Sie haben es womöglich auch darauf angelegt.
Nur dann die Kinder in die erste Reihe zu stellen, um das ganze einen weiteren schlechten Eindruck zu verpassen, ist das letzte. Nicht die Polizei, sondern die Eltern sind daran Schuld das deren Kinder dort verletzt wurden.

[SaSaSa]

Endlich leute die meiner Meinung sind ;-)

[tox1c60]

Zitat von G11take2

"Letztendlich waren die SS Soldaten auch nur ganz unten und befolgten Befehle oder verloren ihren Rang ..-"

Genau, vergleichen wir einfach mal das auflösen einer Demonstration (mit vermutlich auch nicht so ganz unschuldigen Demonstranten) mit dem Holocaust.. Omg.

Zitat von gangstergangster

ach die ganzen demonstranten können mich mal..
komm selber aus der region un langsam nervt es echt mit diesen demonstranten..
man kann ein projekt das 20 jahre lang geplant wurde nicht einfach kippen..
und die argumente sind nichtmal akzeptabel..

Klar, geben wir in Zeiten knapper Kassen mal eben 10 Milliarden(+) für ein nachweislich schwachsinniges und sinnloses Projekt aus, während wir auf der anderen Seite sparen wo es nur geht und die Lebenskosten der Bürger ständig erhöhen..

Und in "20 Jahren", in denen ein Projekt geplant wird, kann sich vieles ändern...

[West Dalton]

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[targhed]

Nach meiner Kenntnis haben wir eine parlamentarische Demokratie.
In Stuttgart wurde mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen, das Projekt Stuttgart 21 zu bauen.
Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Menschen, sich im "Recht" fühlt, versucht, diesen Beschluss auszuhebeln.
Wenn das so weiter geht und Politiker bei jeder Demo gleich einknicken, kann unser Staat bald einpacken.

Der Staat muß eindeutig und klar zeigen wo das Gewaltmonopol liegt. Er darf sich von Randalierern und Dauerprotestlern nicht erpressen lassen.

Ein herzhaftes Durchgreifen ist das Gebot der Stunde und auch auf vielen anderen Schauplätzen wünschte man sich mehr und beherzteres Einschreiten der Sicherheitsorgane.

[deadsoul]

Ohne Vorwarnung haben die unsere friedliche Kaffeeklatsch-Demo mit roher Gewalt aufgelöst...
Da gibts doch so ein altes Sprichwort: Wer nicht hören will, muss fühlen
Wurden mehrmals aufgefordert den Platz zu räumen, haben es nicht getan --> Sprichwort

[seeded]

In Stuttgart wurde mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen, das Projekt Stuttgart 21 zu bauen.

achso

[tox1c60]

Zitat von targhed

Wenn das so weiter geht und Politiker bei jeder Demo gleich einknicken, kann unser Staat bald einpacken.

Ne, der Satz müsste heißen: "Wenn unsere Politiker so weiter machen, kann unser Staat bald einpacken."

Der Staat muß eindeutig und klar zeigen wo das Gewaltmonopol liegt. Er darf sich von Randalierern und Dauerprotestlern nicht erpressen lassen.

Streiche das "Randalierern und Dauerprotestlern" und setze "Bürger". Muss man neuerdings jeden Schwachsinn der von oben kommt über sich ergehen lassen?? Was ist das denn für ne Weisheit?

[Die Eiserne Klinge]

Und es kam so wie ich mir dachte. Jetzt werden die Polizisten mit der SS verglichen und die Armen Demonstranten sind die Opfer. Man merkt das keiner von euch jemals in einer ähnlichen Position war wie die Polizei bzw Sicherheitskräfte.

Man soll die Leute vom Platz entfernen die nicht gehen wollen und ist dann der Arsch wenn man Sie mit Gewalt entfernt.

Wenn ihr ein Problem damit habt dann wählt halt ne andere Regierung die die Polizei am besten gleich ganz abschafft (vll die Violetten?)

[Schnullermaske]

Zitat von tox1c60

Streiche das "Randalierern und Dauerprotestlern" und setze "Bürger".

Man könnte es auch durch "unschuldige, krebskranke Säuglinge" ersetzen und es würde es dennoch nichts an der Tatsache ändern, dass sich der Staat nicht erpressen lassen darf - von wem auch immer!

Das Bauprojekt wurde von Leuten, die von uns gewählt worden waren, demokratisch beschlossen. Dennoch dürfen Gegner des Projekts (dem Demonstrationsrecht entsprechend) immer noch lautstark, beleidigend und steuergelderkostend ihre Meinung kundtun. Besagte Gegner missbrauchen diese Rechte dazu, die Baustelle und die Arbeiter zu behindern bzw. zu blockieren. Auch nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei geben sie ihre Blockaden nicht auf...

...und jetzt dürfen die sich auch noch über ihre blutenden Nasen beschweren?

[Jayde]

Ich hoffe nur das die Polizei auch mal ihre Videos veröffentlicht um auch mal die wahren Geschehnisse zu zu zeigen. Bis jetzt sieht man immer nur Ausschnitte in denen die Polizei natürlich schlecht da steht - der Aktive ist immer der Böse in der Demo.


Und wenn man als Schüler oder Elternteil mit Kind zu einer Blockade geht und den festen Willen hat nicht nachzugeben der hat auch damit zu rechnen das es eben gegen seinen Willen durchgesetzt wird und falls man es behindert eben auch entfernt wird. So naiv zu sein und jetzt behaupten nicht damit gerechnet zu haben ist dumm.

mfg
J.D.