[Sonicsnail]

Bundestagsdebatte über Linke :
„Staatsknete und Informationen abgreifen“
Aktualisiert am 06.03.2020-20:01


Der Bundestag debattiert in einer turbulenten Sitzung über das Verhältnis der Linken zur Demokratie. Anlass waren Aussagen einer Politikerin am vergangenem Wochenende. Doch auch andere Äußerungen sorgen für Ärger.

Es war ein Vorfall auf der Strategiekonferenz der Linken in Kassel am vergangenen Wochenende, der für bundesweites Aufsehen sorgte. Eine Rednerin hatte davon gesprochen, dass „nach einer Revolution“ man „ein Prozent der Reichen erschossen haben“ werde. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hatte dazu gesagt: „Wir erschießen sie nicht, sondern setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

Die Empörung über diese Worte, die ironisch gemeint gewesen sein sollen, fand am Freitagabend auch ihren Niederschlag im Bundestag. In einer emotional geführten Aktuellen Stunde, die von der FDP beantragt worden war, wurde über das Verhältnis der Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung debattiert. Mehrere Redner von Union, FDP und SPD bezeichneten Riexingers Satz als inakzeptabel und menschenverachtend.

Riexinger, der sich für seine Äußerung entschuldigt hatte, war bei der Debatte anwesend, sprach aber nicht. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn forderte ihn auf: „Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und treten sie zurück!“. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh fand zwar Riexingers Satz „unanständig“, doch „noch unanständiger“ sei es, in dieser Woche „eine politische Inszenierung“ daraus zu machen. Schließlich habe man über den Rechtsterrorismus, über die Morde von Hanau, Halle und Kassel gesprochen. Deshalb solle man „nicht reden über diese ziemlich unwichtige Konferenz in Kassel“. Denn sonst bewege man sich im AfD-Kosmos.

Vorwürfe, Ordnungsrufe und Entschuldigungen

Die AfD sah das natürlich ganz anders. Fraktionschef Alexander Gauland sagte, ein Teil der Linkspartei habe sich „halbwegs mit der Marktwirtschaft arrangiert“, der andere strebe „nach wie vor einen Systemwechsel“ hin zu einem sozialistischen Staat an. Die Linke sei nicht nur die Nachfolgepartei der SED, sie sei aber „rechtsidentisch“ mit ihr. Unter der Berufung auf einen „angeblich drohenden Faschismus“ versuche sie sich, von dieser Vergangenheit reinzuwaschen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt gleich drei Ordnungsrufe durch den Vize-Präsidenten Wolfgang Kubicki (FDP). Die ersten beiden zu Beginn seiner Rede, weil er die Anrede „Herr Präsident!“ verweigert hatte, den dritten, weil er die Linke „als „nationalsozialistische Partei“ bezeichnet hatte. Brandner, der schon öfter als Provokateur im Bundestag aufgefallen ist, sagte auch: „Die einzigen Nazis in diesem Haus sitzen auf der linken Seite.“ Kubicki behielt sich weitere Ordnungsmaßnahmen gegen Brandner vor.

Mehrere Redner von Union und FDP führten andere Zitate aus der Konferenz an. So hatte das Linken-Mitglied Tim Fürup aus Münster über die Arbeit der Linken im Bundestag gesagt: „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“. Fürup ist Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, der zur trotzkistischen Organisation Marx21 gehört, einer Gruppe, die das parlamentarische System ablehnt.

Den Sinn, im Bundestag vertreten zu sein, hatte Fürup auf der Konferenz so beschrieben: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen“.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping entschuldigte sich während der Debatte „im Namen der Linken“ bei allen, „die unter der Mauer gelitten haben“ oder bespitzelt worden seien. Menschen hätten ihr Leben riskieren müssen oder seien getötet worden, nur weil sie ihr Land verlassen wollten. „Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung“, sagte Kipping. Sie relativierte ihre Entschuldigung allerdings sogleich mit dem Satz, es sei „unerträglich“, was sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei abspiele. Dort würden „Menschenrechte mit Füßen getreten“.

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[MunichEast]

Ein wirklich großer Tag für die Linke und diese Republik. Die AfD versucht wie immer auf die Gefahr von links hinzuweisen um sich selbst aus der Kritik zu nehmen, dem gibt es wenig neues hinzuzufügen. Für die Linke war es ein denkwürdiger Tag, viele haben gezeigt das die demokratische Grundordnung in der Linkspartei lebt. Greogor Gysi, Oscar Lafointaine , Sarah Wagenknecht und andere waren wirkliche Wegbereiter für eine staatstragende Partei.

Der Vorwurf der SED und Wunsch von Zersetzung der Republik trifft schon lange keinen wahren Kern mehr und auch Bodo Ramelow setzte Zeichen. Man mag über die politischen Inhalte streiten, an der freiheitlich demokratischen Haltung nicht.

[SUNWARRIOR]

Ich wundere mich schon etwas das Diskussionen über das das Verhältnis der CDU zur DDR-CDU Blockpartei quasi nicht Stattfinden. Auch die CDU Ost was Stütze des Systems, freilich mit dem Anspruch die DDR "von innen heraus zu verändern.."

Vergiss mein nicht!

In der DDR war die CDU Stütze des Systems. Mit dieser Geschichte haben sich die Christdemokraten nie auseinandergesetzt. Das hat Folgen bis heute.
schwarzweißbild, Menschen sitzen als Publikum auf der Holzbank




Christine Lieberknecht wollte etwas tun. „Irgend etwas!“, erinnert sie sich. Hinter der jungen Pfarrerin aus Thüringen lag 1989 ein unruhiger Sommer. Die Kommunalwahlen im Mai waren – für jeden offensichtlich – gefälscht worden. Seit Wochen verließen Tausende DDR-Bürger das Land. In ihrer Kirchgemeinde Ottmannshausen, gelegen in Sichtweite des einstigen Konzentrationslagers Buchenwald, wurde offen über Politik diskutiert. Aber die CDU, der Christine Lieberknecht angehörte, schwieg zu alldem.

Kein Wunder, denn Lieberknechts Partei war eine von vier Blockparteien, sicher eingehegt in das politische System der DDR. Die in einem Block, der „Nationalen Front“ (was für eine Sprache!), zusammengefassten Parteien ordneten sich der Staatspartei SED unter, sie erkannten deren politischen Führungsanspruch an. Christine Lieberknecht war 1981 CDU-Mitglied geworden. Heute gefragt, warum sie sich als junge Pastorin partout in einer Partei organisieren wollte, antwortet sie, sie habe Christsein stets praktisch verstanden, als „Weltgestaltung – ich wollte damals was verändern“.

Lieberknechts Satz ist typisch für viele ostdeutsche CDU-Mitglieder. Manche wollten das Land tatsächlich „von innen heraus verändern“, vielen aber diente die Mitgliedschaft in einer Blockpartei als politisches Ruhebecken, um nicht in die SED eintreten zu müssen.

In Thüringen hat sich gezeigt: Mit den politischen Grundlagen vieler CDUler ist es nicht weit her

Das Ergebnis war politisches Mitläufertum bis zuletzt. Die Ost-CDU war eine Stütze des Systems, ihre Funktionäre blieben unkritisch, ihre Mitglieder weitgehend stumm. Das ungeklärte Verhältnis der CDU zu dieser Vergangenheit als Blockpartei hat Folgen bis heute. In Thüringen, wo die CDU gerade zusammen mit der ultrarechten AfD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt hat, hat sich erwiesen, dass es nicht weit her ist mit den politisch-weltanschaulichen Grundlagen vieler Mandatsträger.

Christine Lieberknecht ist 1989 noch jung, sie will was tun. Am 10. September fassen sich sie und drei weitere Thüringer CDU-Mitglieder ein Herz: Sie schreiben den „Brief aus Weimar“ und verteilen ihn in ihren Gemeinden. Das Papier verbreitet sich in Windeseile im Land.

In ihrer auf einer Schreibmaschine getippten Erklärung „bitten“ die CDUler Christine Lieberknecht, Martin Kirchner, Gottfried Müller und Martina Huhn die „Mitglieder und Vorstände der Christlich Demokratischen Union“, darüber „nachzudenken, welchen Beitrag die CDU für die Lösung der akuten gesellschaftlichen und politischen Probleme leisten kann“. Mehr war es nicht. Aber in einem Land wie der DDR konnten schon höflich formulierte Bitten als Subversion gelten.

„Ich habe mit Unannehmlichkeiten gerechnet“, erinnert sich Christine Lieberknecht heute, dreißig Jahre später, „etwa Untersuchungshaft oder dass unsere Personalausweise eingezogen werden. Aber wir wussten: Juristisch ist das ein innerparteilicher Vorgang, da konnte die Polizei nichts machen.“ Zu ihrem Mann hatte sie noch im Überschwang gesagt: „Wir kippen die CDU!“ und für den unwahrscheinlichen Fall des Erfolgs Krimsekt besorgt. Passiert ist ihr zum Glück nichts.

Und tatsächlich, drei Monate später fiel die Mauer und die Verhältnisse begannen zu tanzen. Natürlich nicht nur, aber durchaus auch, weil vier Thüringer mutig die Rolle der komplett angepassten Ost-CDU infrage gestellt hatten.

Noch heute gilt der „Brief aus Weimar“ innerhalb der CDU als Ausweis der Widerständigkeit im SED-Staat. Das mag daran liegen, dass die Ost-CDU – und damit die Partei als Ganzes – sonst nicht viel herzuzeigen hat, was auf eine irgendwie geartete Opposition hindeuten könnte. Aber nach dem Mauerfall brauchte es eine Erzählung, auf deren Grundlage die West-CDU rechtfertigen konnte, warum sie ohne weitere ideologische Bedenken die Ost-CDU an ihre breite Brust ziehen konnte.

Eine Partei wohlgemerkt, deren Vorsitzender Gerald Götting gleich nach Erscheinen des „Briefs aus Weimar“ angewiesen hatte, „dass die Autos vom Hauptvorstand der CDU losgefahren sind, um die Bezirke anzuweisen, in die Kreissekretariate zu fahren und dort unseren Brief wieder einzusammeln“. So erinnert sich Christine Lieberknecht an diese Zeit des Aufbegehrens.

Die CDU-Frau, die nach der Wende eine steile politische Karriere hingelegt hat und von 2009 bis 2014 sogar CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen war, bewertet das Ganze heute so: „Der ‚Brief aus Weimar‘ war die willkommene Grundlage für die West-CDU, im Osten anzudocken. Helmut Kohl brauchte hier eine Plattform; die konnten wir ihm bieten.“

Dass der „Brief“ von gerade mal vier Personen ausgegangen war, deren eigene Parteiführung den umgehenden Ausschluss der Unruhestifter gefordert hatte, erzählte man nicht so gern. Auch nicht, dass zum Beispiel der erste Thüringer CDU-Ministerpräsident Josef Duchač nicht nur seit 1957 Mitglied der Ost-CDU war, sondern auch für die Stasi gespitzelt hatte. Oder dass selbst Martin Kirchner, einer der Verfasser des „Briefs aus Weimar“, mit der Staatssicherheit kooperiert hatte. Lieber gefällt man sich seither als widerständige Gegnerin der SED-Nachfolgepartei Die Linke.

Die Übernahme der Ost-CDU mitsamt ihren 135.000 Mitgliedern und ihrem Parteivermögen – die Rede ist von umgerechnet mehreren Millionen Euro – kam seinerzeit gerade recht. Die Strukturen vor Ort waren hilfreich, um im Wahlkampf auf alte Netzwerke zurückzugreifen und zugleich auch West-CDUler zu installieren und Ost-CDUler zurückzudrängen.

Wofür die Parteimitglieder stehen, welche weltanschaulichen Prinzipien sie vertreten, war angesichts der Dominanz der Westpartei zweitrangig. In einer Partei zu sein, war in der DDR häufig eher Karriereentscheidung denn Überzeugungstat. Parteien, das waren Machtzentren, denen man aus persönlichem Kalkül, weniger aus Überzeugung beitrat.

Dass die West-CDU etwas anderes anbieten würde, hat sie nach Mauerfall und Wiedervereinigung erst einmal nicht zu erkennen gegeben. Die Kohl-Partei hatte 1989 weitgehend abgewirtschaftet, sie drohte, bei der nächsten Bundestagswahl abgewählt zu werden. Nun, in der historisch einmaligen Situation, gab es die Chance, als Partei der Wiedervereinigung zu reüssieren. In die CDU einzutreten, bedeutete ab 1990 zudem, sich den Gewinnern der deutschen Einheit anzuschließen.

Der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung spricht von „verordneter Geschichtsvergessenheit“ bei der CDU. Den politisch links stehenden Mitbewerbern wurde pauschal so lange und so lautstark Affinität zum Sozialismus vorgeworfen, dass die Frage nach der eigenen Rolle in der DDR gar nicht erst gestellt werden konnte. Im Bundestagswahlkampf 1994 entschloss sich die in Bonn organisierte CDU gar zu einer „Rote Socken“-Kampagne gegen die PDS, die westdeutsche antikommunistische Reflexe umfassend bediente.

Seither wird die pauschale Feindseligkeit gegenüber der Linkspartei gut gepflegt – und zwar bei gleichzeitiger realpolitischer Kooperation auf lokaler Ebene. Parteienforscher Lühmann spricht von einer „Lebenslüge“. Beim Bundesparteitag 2008 brachte der Kreisverband Halle einen Antrag ein, der sich der Verantwortung gegenüber der Vergangenheit stellte, schildert es Lühmann. „Aber der war der Parteiführung um Merkel dann doch zu weitgehend und wurde von der Antragskommission bis ins Unkenntliche abgemildert.“

Aus der kritischen Selbsterkenntnis: „Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED“, sei die so euphemistische wie inhaltsleere Deutung: „Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“, sagt Lühmann.

Auf dieser Grundlage konnte die SED weiterhin das allein Böse sein. Am Ende dieses Gedankengangs werde heute etwa in Thüringen oder in Sachsen-Anhalt „die demokratische Linke in eine Waagschale mit der extrem rechten, völkischen AfD geworfen“, konstatiert der Parteienforscher.

In Thüringen hat man gerade gesehen, wohin die pauschale Gleichsetzung der Linken mit der AfD parlamentarisch führt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind für 2021 Landtagswahlen angesetzt.

Christine Lieberknecht lebt noch immer am Fuße des Ettersbergs bei Weimar. Die CDU-Frau ist heute 61 Jahre alt; die Ereignisse im Erfurter Landtag haben sie hörbar erschüttert. „Ich habe lange Weimarer Verhältnisse für unmöglich gehalten“, sagt sie, „aber nun habe ich erstmals richtig Sorge.“ Ihre Partei, für deren Würde sie vor dreißig Jahren ein hohes Risiko einging, müsse raus aus dieser Konfrontation zur Linken. „Es muss was passieren“, sagt Lieberknecht. Ihre Worte klingen ähnlich wie die aus dem Jahr

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