[Brisant] Getränkebecher, Chipstüten, Zigarettenkippen

karfingo · 02.03.23, 21:47

Zitat:

Bundestag beschließt Sonderabgabe auf Einwegplastik
Um achtlos weggeworfene Plastikverpackungen und Zigarettenkippen zu entsorgen, geben die deutschen Kommunen jährlich Hundert Millionen Euro aus. Nun sollen die Hersteller dafür bezahlen.
02.03.2023, 21.14 Uhr

Mülleimer in Stuttgart (Symbolfoto): Plastikproduzenten sollen künftig einen Teil der Entsorgungskosten tragen Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich

Um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten, hat der Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen.

Ab 2025 sollen die Plastikhersteller in den vom Umweltbundesamt verwalteten Fonds einzahlen, ab 2026 auch Hersteller von Feuerwerkskörpern. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen. Die Abgabe richtet sich nach der Menge des Vorjahrs. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.

Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.

Forderung nach Abgabe für Kaugummis und Pizzakartons
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. »Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden«, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse »jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht«, sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Deutsche Städtetag forderte dagegen wie der VKU eine Ausweitung. »Ob der Einwegmüll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, handelt es sich bei dem Gesetz nur um einen ersten Schritt. Bei der abschließenden Debatte im Bundestag äußerte er die Hoffnung, dass »viele weitere Schritte folgen werden, um eine echte Kreislaufwirtschaft umzusetzen«.

Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019 zurück. Die EU-Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten explizit die Möglichkeit ein, Hersteller von Plastikprodukten zur Verantwortung zu ziehen. Die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte damals bereits angekündigt, davon Gebrauch zu machen.

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elise · 03.03.23, 08:26

hmmm... find ich eigentlich gut.
noch besser wäre es, wenn auch die leute, die das zeug absichtlich überall hinpfeffern auch ein bisschen in saure Apfel beißen müssten... ich denke mir zur grillsaison immer, es wäre schön, wenn die die parks wieder aufräumen müssten - zumindest wenn sie erwischt werden.
oder eben empfindliche strafen, wenn man beim wegwerfen von müll erwischt wird - egal ob kippe oder kaugummi oder was größeres.
mensch lernt glaub ich nur über geld.

one hundred eighty · 03.03.23, 08:30

Direkt will man es den Bürgern nicht weg nehmen, also fährt man diese Schiene....

sps · 03.03.23, 09:56

Find ich gut.

Diese Sonderabgabe wird dann aber nicht auf den Verbraucher durch eine Preissteigerung abgewälzt oder durch "weniger in der Packung drin" ?
Stand jetzt nichts zu drin oder hab ich was übersehen.

Jemand soll mal intelligenten Müll erfinden oder sowas in der Art, der springt dir dann ist Gesicht wenn du deinen Müll nicht richtig entsorgst.

SubFooWer · 03.03.23, 11:19

Die richtige Aktion gegen Dreckschweine ist Dreckschweine jagen, nicht abkassieren derer, die sowieso unter den Dreckschweinen leiden.

In letzter Zeit fällt mir die Tendenz immer eklatanter auf:
Nicht die Verursacher von irgendwelchen Missständen werden bestraft,
sondern die Verbrecher/Parasiten werden beschützt und dafür muss die
Allgemeinheit, leiden, was dazu führt, dass Menschen ohne Lobby
sich bald nicht mehr den Arztbesuch leisten können.

Kneter33 · 03.03.23, 17:13

Jaa die armen Leutz,
mal überlegt wer den Dreck macht?
Wenn einem was aufgefallen sein sollte ist das der einzelne Mensch für all den Dreck verantwortlich ist und nicht die Industrie.
Die haben auch ein großen Anteil daran aber der Endverbraucher also wir entscheiden was wir mit dem Müll machen.
Ich hab kein Auto mehr und fahr täglich mit dem Bus und sehe täglich wie Honks Müll einfach so weg werfen auf die Straße.
Der Mülleimer steht da gleich nebenan aber ich werfe es lieber so weg.
Da ist sogar nen großer Aschenbecher für Raucher an dem Mülleimer aber die Haltestelle ist übersät mit Kippenresten.

Jackieiii · 06.03.23, 13:04

Einfach 25 Cent "Pfand" auf JEDEN Zigarettenfilter, Pizzakarton, Aluschalen etc.

Und Bierflaschenpfand bitte auf einen Euro hoch, dann liegen nach dem Wochenende nicht überall Glasscherben und mein Hund muss Slalom laufen.

Und nun bitte die: Ja, aber - Fraktion ...

Caplan · 07.03.23, 07:10

Und eien Hunderter auf jeden Autoreifen.
Die werden seit neuerdings auch neben die Altpapiercontainer oder Flaschencontainer gestellt. Kaum zu Glauben, aber auch das passiert.
Vor 4 Wochen hatten wir 18 Stueck, welch Zahl??! daneben stehen.

Alles reife Mitbuerger

DokuQuelle · 07.03.23, 07:27

Zitat:

Zitat von Jackieiii

Einfach 25 Cent "Pfand" auf JEDEN Zigarettenfilter, Pizzakarton, Aluschalen etc.

Das Problem ist die Wegwerf-Mentalität in Deutschland. Keine Ahnung ab Wann und durch wen sich das etabliert hat, aber nun "sind sie halt da". Da wirste schon misstrauisch beeäugt wenn du die Kacke von deinem Hund beim Gassi-Gang freiwillig (!) aufsammelst.
Der Mitbürger hat halt einfach aufgehört sein Umfeld sauber zu halten. Dem ist es, gelinde gesagt, vollkommen egal. Machen ja andere irgendwann eh weg. Eigenverantwortung ist da nicht mehr notwendig. Mit Kippenstummeln auf dem Gehsteig fängts an und mit Müllhalden in Hinterhöfen, weil der Müll einfach aus dem Fenster geschmissen wird, hörts auf. Oder wie hier zu lesen mit Autoreifen neben Flaschencontainern (ich warte ja drauf das irgendwann das Zeug vor Ort einfach verbrannt wird, wozu noch auf den Abtransport warten). Dem ist nicht mit 25 Cent Pfand auf Pizzakartons beizukommen, das kann ich dir garantieren.

Caplan · 07.03.23, 11:38

Ja, da gibt es seit ewig auch ein anderes verkommenes Argument, wenn man eins braucht.
Ich halte letztendlich Arbeitsplaetze aufrecht, wozu braeuchte man sonst noch die ganzen Kehrbrigaden.
Man kan sein -faul- immer irgendwie auskleiden. Zuhause funktionieren die auch nicht besser meiner Ansicht nach.

JohnBran · 07.03.23, 12:11

ganz großes Kino.
Macht viele Produkte direkt nochmal teurer...

Man könnte das Problem so einfach lösen, indem man Sozialleistungen an die Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit koppelt.

Rudlana69 · 08.03.23, 10:56

Geht mal wieder nur um das Geld. Problem damit gelöst - Nein! Wer räumt den Dreck im Wald und Natur weg? Das Geld?

G. Guillaume · 08.03.23, 15:24

Darum ist die Sonderabgabe m.E. der falsche Weg. Pfand in ordentlicher Höhe, ab € 1, besser € 2 pro Artikel/Flasche/Besteckteil/Verpackung etc., muß her. Dabei muß sichergestellt werden, das die Rückgabe problemlos klappt. Hat sich nach Jahren auch in der Wirtschaft bei den Pfandflaschen etabliert.

G. Guillaume · 08.03.23, 15:26

Zitat:

Zitat von Rudlana69

Geht mal wieder nur um das Geld. Problem damit gelöst - Nein! Wer räumt den Dreck im Wald und Natur weg? Das Geld?

Ja, wenn der Pfand hoch genug ist. Auf Freiwilligkeit oder gar Vernunft sollte nicht gesetzt werden.

bpHinch · 08.03.23, 20:18

Anstatt die Verursacher des Drecks auf den Straßen zur Kasse zu bitten, lässt man alle drauf zahlen, denn diese Sonderabgabe wird an den Verbraucher weitergegeben. Damit wird das Problem der Vermüllung von Straßen und Grünflächen allerdings nicht beseitigt.

pauli8 · 16.03.23, 17:47

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Zitat:

Mehrweg-Angebotspflicht: Neues Gesetz läuft ins Leere

15.03.2023 Mehrweg-Angebotspflicht: Neues Gesetz läuft ins Leere Das Erste

09:41 mi,
Video verfügbar bis 15.03.2024

Jede Stunde werden in Deutschland 320.000 Becher für Heißgetränke weggeworfen. Auch Einwegverpackungen für Essen landen massenhaft im Müll. Dabei sollte endlich Schluss sein mit dem vielen Verpackungsmüll. Seit Jahresbeginn müssen Restaurants oder Cafés für Speisen oder Getränke zum Mitnehmen auch Mehrwegbehälter anbieten. Doch das neue Gesetz läuft nach "Plusminus"-Recherchen ins Leere:

Viele Betriebe halten sich nicht an die sogenannte Mehrweg-Angebotspflicht. Und den Kunden sind die neuen Regelungen oft unbekannt. Was läuft da schief? Hat das neue Verpackungsgesetz zu viele Lücken? Versagen die zuständigen Behörden bei der Kontrolle?

Bild: BR

Quelle;

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elise · 16.03.23, 18:09

man könnte fast ein fan von verboten werden:
verbietet die einwegverpackungen einfach. dann is ruhe!

der mensch ist nicht für freiwilligkeit und schlupflöcher gemacht...der braucht befehle!

lilprof · 17.03.23, 07:37

Zitat:

Zitat von elise

der mensch ist nicht für freiwilligkeit und schlupflöcher gemacht...der braucht befehle!

Genau so isses. Hat nicht in der Corona-Zeit geklappt und es klappt nicht beim Klima, nicht mal beim Einfädeln nach Fahrspurende oder im Kreisverkehr. In einer Gesellschaft von Individualisten und Egozentrikern zähle nur ich und meine Bequemlichkeit!

Angepasstes Verhalten funktioniert nur, wenn Missachtung richtig weh tut. Singapur hat den Bogen raus: Müll wegwerfen und auf die Straße spucken wird mit bis zu 1000 SGD (knapp über 600 Euro) geahndet.

bpHinch · 17.03.23, 18:21

Zitat:

Zitat von lilprof

Angepasstes Verhalten funktioniert nur, wenn Missachtung richtig weh tut. Singapur hat den Bogen raus: Müll wegwerfen und auf die Straße spucken wird mit bis zu 1000 SGD (knapp über 600 Euro) geahndet.

Müll auf die Straßen schmeißen kann auch hier mit Bußgeld geahndet werden.

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Und selbst wenn Einwegverpackungen verboten werden, schmeiße die Leute, die ohnehin schon ihren Müll in der Gegend entsorgen, auch das Zeug in der Gegend herum. Siehe die Pfandflaschen, die auf den Wegen, in den Grünanlagen und auf den Straßen landen.